FRIEDENSFÄHIG STATT KRIEGSTÜCHTIG

Am Samstag, den 31. August demonstrierten zahlreiche Menschen und Organisationen mit dem Nürnberger Friedensforum unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ durch die Innenstadt Nürnbergs. Auch der Deutsche Freidenkerverband Nürnberg/Franken beteiligte sich an der Aktion.

Maik Weidenbach, stellv. Vors. des IG-Metall Vertrauenskörpers der Siemens Energy F Nürnberg und Mitglied des Deutschen Freidenkerverbandes/OV Nürnberg hielt auf der Zwischenkundgebung am Hauptmarkt folgende Rede:

Liebe Friedensfreunde und Friedensfreundinnen,

der zweite Weltkrieg begann nicht erst am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitler- Deutschlands auf Polen. Mit der Machtübergabe an die deutschen Nationalsozialisten am 30. Januar 1933, als Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde, hat die deutsche politische und wirtschaftliche Elite den Kriegskurs eingeschlagen. Ab diesem Zeitpunkt war der Weg bereitet zur Kriegsvorbereitung. Es wurde begonnen politische Gegner auszuschalten und die Massen KV (Kriegsverwendungsfähig) zu machen. Heute wird das Wort Kriegstüchtig verwendet.

Am 1. Mai 1933, dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, rief die damalige ADGB- Führung zur Teilnahme an dem von den Faschisten gesetzlich neu geschaffenen „Feiertag der nationalen Arbeit“ auf. Dieser Verrat der ADGB-Führung an seinen Mitgliedern wurde umgehend, am 2. Mai 1933, bestraft mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser und tausendfachen Verhaftungen von Gewerkschaftern im ganzen Reich durch SS und SA. Den Befehl dazu gab es bereits am 21. April 1933. Es wurden viele Gewerkschafter schwer misshandelt und in Duisburg gab es vier tote Gewerkschafter. Nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition am 8. Mai 1945 über das dritte Reich und die Befreiung der Welt vom Faschismus, dauerte es nicht lange, als den westlichen Alliierten bewusstwurde, dass sie ihren Einfluss in Deutschland nur durch eine Teilung Deutschlands behalten konnten. Denn ein geeintes, neutrales und demilitarisiertes Deutschland passte nicht in ihre politische Ausrichtung in der Zeit der Entstehung des Kalten Krieges. Somit wurde in der zuerst gegründeten BRD wieder eine Re-Militarisierung auf den Weg gebracht, welche von 1950-55 betrieben wurde. Aber die Bevölkerung hatte die Schnauze voll von Waffengängen jeglicher Art. Denn sie wussten noch ganz genau, wer mit Arbeit und Leben für den Krieg zahlen musste. Die Fabrikherren bekamen eine Amnestie und ihre Vermögen zurück.

Zwischen 1950-55 formierte sich Widerstand gegen die Re-Militarisierung. In einer Volksbefragung hatten sich von rund 11 Mio. Befragten – 9 Mio. Menschen gegen die Aufrüstung ausgesprochen. Das war die erste Friedensbewegung im Nachkriegsdeutschland. Weitere folgten und wurden immer von der bundesdeutschen Regierung kriminalisiert.

Nach Ende des Kalten Krieges 1990, dauerte es nicht lange und die westlichen vorläufigen Sieger in der System-Frage führten und führen einen Krieg nach dem anderen in der Welt, je nach Interessenslage der NATO-Staaten. So geschehen im Jahre 1999 mit der Bombardierung gegen Rest Jugoslawien, beziehungsweise Serbien. Dies war der erste Einsatz der deutschen Armee im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg.

„Es begann mit einer Lüge“, so lautet der Titel eines aufschlussreichen Dokumentationsfilms von deutschen Journalisten des WDR, über die Berichte von erfundenen Gräueltaten der serbischen Armee im Kosovo. Diese Fälschungen wurden benutzt, um eine angebliche humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die NATO, beziehungsweise die damalige deutsche Regierung von SPD und Grünen, haben sich einen Grund konstruiert, damit sie endlich wieder Krieg führen können, für die Durchsetzung ihrer Interessen. Und weiter so geschehen in vielen darauffolgenden Kriegen (Afghanistan, Irak, Libyen usw.), bis heute zum Ukraine-Russland Konflikt.

Anstatt der Diplomatie den Vorrang zu geben, wurde immer mehr der kriegerische Weg zur Lösung der Konflikte eingeschlagen.

Ob durch Sanktionen bis hin zu Waffenlieferungen, oder selbst der Einsatz der Bundeswehr direkt im Ausland. Weiter ging es mit vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem afrikanischen Kontinent. Diese Kontinuität der deutschen Außenpolitik sieht man bis heute zum Ukraine Krieg.

Die USA und BRD hatten 1990 unzweifelhaft der damaligen Sowjetunion zugesichert, die NATO werde sich keinen Meter nach Osten erweitern. Diese öffentlich mündlich getätigten Aussagen der Außenminister von Deutschland und den USA, Hans Dietrich Genscher und James Baker, dienten der Beschwichtigung der Sowjetunion, damit sie der sogenannten Wiedervereinigung zustimmen. Was diese mündliche Zusicherung wert war, hat man spätestens 1999 gesehen, als die erste Osterweiterung der NATO stattfand. Diese Entwicklung die bis heute fortgesetzt wird, von seitens der NATO, führte zu dem Ukraine-Russland Konflikt. Nicht Russland ist an die Grenzen der NATO-Staaten vorgedrungen. Das würde ja bedeuten, dass die russische Armee an der deutsch- polnischen Grenze stehen müsste. Es ist genau umgekehrt.

Eine solche Außenpolitik wie sie der kollektive Westen betreibt, kostet natürlich viel Geld. Wo nimmt zum Beispiel die deutsche Regierung dieses Geld her? Von den Steuereinnahmen der deutschen Wirtschaft? Das geht nicht. Denn seit der Regierungszeit von Helmut Kohl gehen die Steuerbelastungen der großen Konzerne gegen null, von den Millionen Subventionen an die Konzerne durch den deutschen Staat ganz zu schweigen.

Nein, diese direkten und indirekten Kriegskosten holt sich die deutsche Regierung bei den arbeitenden Menschen in unserem Land. Das sogenannte 100 Milliarden Sondervermögen ist ja nur die vorläufige Spitze der vergangenen und zukünftigen Kriegskredite. Für uns nicht besitzenden Menschen in diesem Land, und damit meine ich nicht das auf Pump gekaufte Auto oder das Kreditverschuldete Haus, sondern die Betriebe und Fabriken, ist das Sondervermögen kein zur Seite gelegtes Sparguthaben. Es sind gigantische Schulden die uns und unseren Enkeln von der deutschen Regierung auferlegt werden. Aber für die Besitzer der Fabriken ist es ein Vermögen, denn es ist eine riesige Umverteilung unserer Arbeit von heute, morgen und übermorgen in die Taschen der Millionäre und Milliardäre dieses Landes.

Was soll’s, der Krieg ist ein Bombengeschäft, zumindest für die, die Andere an die Front schicken. Heute stehen wir Arbeiter und Arbeiterinnen in der Fabrikhalle und produzieren unter Akkord Panzer, Bomben, Raketen und Drohnen. Morgen steht ein Teil von uns mit diesen Waffen anderen Arbeitern gegenüber, irgendwo in der Welt, um uns gegenseitig zu töten. Für was? Für die Herren, die unsere Sondervermögen einkassieren auf ihre fetten Konten!

Oder sollten wir lieber nicht dafür kämpfen, dieses Sondervermögen zu verwenden für den Aufbau eines Bildungssystems, welches den Namen auch verdient. Oder für die Herstellung eines lebensbejahenden Gesundheitswesens. Oder für die Rentenkasse, die Jahrzehnte lang von allen deutschen Regierungen geplündert wurde und wird und uns versucht man mit Lügen und Märchen von der Wahrheit abzulenken, warum die Rentenkasse leer ist. Um die eigenen Landesgrenzen zu schützen, muss man verteidigungsfähig sein, nicht kriegstüchtig.

Die Pflicht eines jeden Gewerkschafter und jeder Gewerkschafterin sollte es sein, sich gegen die Kriegshetze und Militarisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Auch in den eigenen Reihen den Kriegs- und Rüstungsbefürwortern die Stirn zu bieten. Heute arbeiten wir, um leben zu können und nicht um zu sterben. So geht es jedem Arbeiter, Angestellten und Werktätigen auf dieser Welt.

Wenn aber, unter den jetzigen Bedingungen unsere Lohnarbeit immer dazu führt, dass sie benutzt wird, um Kriege zu finanzieren, ist es vielleicht dann nicht Zeit darüber nachzudenken, ob wir ein anderes System der Verteilung des erarbeiteten Reichtums dringend brauchen?

Was haben wir schon zu verlieren? Im Krieg unser Leben und die Ketten die uns zur Lohnarbeit zwingen. Aber im Frieden haben wir die Chance aus Fehlern lernen zu können, um es das nächste Mal besser zu machen. Darum kann es für uns Gewerkschafter nur heißen:

– Schluss mit der deutschen Kriegsunterstützung der Ukraine

– Konversion der Rüstungsproduktion, sprich Umstellung auf zivile Produktion

– Sofortiger Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

– Nein zur Kriegstüchtigkeit

– Nein zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen

Ich danke für eure Aufmerksamkeit